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Geschichte

Die alten Sans-Papiers

Die Problematik der «Sans-Papiers» war bis vor kurzem einer grossen Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizern praktisch unbekannt, obwohl seit den 70er Jahren «Sans-Papiers» in der Schweiz in immer grösserer Zahl leben und arbeiten.

Ab Anfang der siebziger Jahre wurde das Thema der «Gastarbeiter» zum Politikum. Die Angst vor «Ueberfremdung» und der Druck der fremdenfeindlichen und nationalistischen Kreise auf die Behörden führte dazu, dass die Kontingente an Saisonnier-Bewilligungen in den folgenden Jahren immer viel kleiner ausfielen, als der eigentliche Bedarf einer boomenden Wirtschaft. Durch diese zu geringe Anzahl an ausgestellten Saisonnier-Bewilligungen im Verhältnis zu den verfügbaren Arbeitsplätzen wurden die ersten Arbeits-ImmigrantInnen zu «Sans-Papiers» gemacht.

Das Saisonnier-Statut erlaubte zudem keinen Familiennachzug. Dennoch zogen viele Frauen mit oder ohne Kinder nach. Dies waren die nächsten «Sans-Papiers». Ohne Bewilligung begannen sie in den prekärsten Wirtschaftsbereichen zu arbeiten, insbesondere in Haushalten und in der Hotellerie.

Die unmenschlichen Lebensbedingungen, unter denen die «Sans-Papiers» schon damals litten, endeten meist nach 4 bis 10 Jahren Hindernislauf vom «Sans-Papiers» über den Saisonnier zum Jahresaufenthalter mit Recht auf Familiennachzug. Am Ende dieser langen Wartezeit unter prekären Bedingungen stand immerhin die Hoffnung auf einen positiven Ausgang.

Die neuen Sans-Papiers

1992 führte Bern die sogenannte Politik der drei Kreise ein. Seit dieser Zeit haben wenig qualifizierte, arbeitssuchende Menschen aus Ländern ausserhalb der Europäischen Union keine Möglichkeit mehr, eine Arbeitsbewilligung zu erhalten. Gleichzeitig wird die Anwesenheit von 100'000 - 300’000 «Sans-Papiers», welche die prekärsten, unpopulärsten Jobs in der häuslichen Wirtschaft, in der Landwirtschaft, im Gastgewerbe und auf dem Bau ausüben, stillschweigend akzeptiert. So entstand die neue, in noch prekäreren Umständen lebende Generation der «Sans-Papiers», die praktisch keine Möglichkeiten mehr hat, ihre Situation zu legalisieren.

Kirchenbesetzungen durch Sans-Papiers

Die Unmöglichkeit, auch nach Jahren Arbeit und Aufenthalt in der Schweiz eine Bewilligung zu erhalten, führte dazu, dass sich Sans-Papiers in Kollektiven zu organisieren begannen und an die Öffentlichkeit traten. So richtig sichtbar wurden die «Sans-Papiers» in der Oeffentlichkeit aber erst Anfang Juni 2001, als eine Gruppe von «Sans-Papiers» mit UnterstützerInnen eine Kirche in Fribourg besetzte und ein Manifest lancierte, in dem die kollektive Regularisierung aller «Sans-Papiers» gefordert wurde. Im Sommer und Herbst des gleichen Jahres bildeten sich weitere «Sans-Papiers»-Kollektive, zuerst in der französischen Schweiz, später auch in den grösseren Städten der deutschen Schweiz (Bern, Basel, Zürich).

Parlamentsdebatte und das Rundschreiben Metzler

Nach einer grossen Demonstration im November 2001 fand endlich eine Debatte im Nationalrat statt. Alle Regularisierungsvorstösse wurden abgelehnt. Im Dezember 2001 wurde ein neues Rundschreiben der Polizeidirektorenkonferenz bekannt, das sogenannte "Rundschreiben Metzler". Dieses beschreibt, unter welchen Voraussetzungen einzelne Härtefallbewilligungen erteilt werden könnten. Die Sans-Papiers-Bewegung erachtete dieses Rundschreiben als absolut ungeeignet, das Problem der «Sans-Papiers» zu lösen. In den mehr als fünf Jahren bis heute (2007) erhielten nur etwa 2000 Sans-Papiers über dieses Rundschreiben eine Aufenthaltsbewilligung.

Der Genfer Vorstoss für eine Regelung der Hausangestellten

Die Gewerkschaft SIT startete 2001 in Genf eine Kampagne für die in Genf lebenden und arbeitenden Sans-Papiers. Diese schrieben sich bei der Gewerkschaft ein und erhielten im Gegenzug eine Vollmacht, die ihnen einen gewissen Schutz bei Polizeikontrollen garantierte. Dossiers über die Lebens- und Arbeitssituation von Tausenden von Sans-Papiers wurden in der Folge erstellt. In den Jahren 2003 und 2004 wurden total über 2000 Dossiers von Sans-Papiers und ihren Familienangehörigen bei den Genfer Behörden mit der Forderung nach einer kollektiven Regularisierung eingereicht. Die Universität Genf erstellte in der Folge eine Studie über die wirtschaftliche Bedeutung des Hauswirtschaftssektors in Genf, ein Expertenbericht zu Handen der Regierung des Kantons Genfs wurde erstellt. Dies führte dazu, dass der Kanton im Januar 2005 vom Bundesrat ein Kontingent von 5'000 Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen für Hausangestellte forderte. Bis heute gibt es keine Antwort der Schweizer Regierung auf diese Forderung.