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Lösungsvorschläge

Regularisierung nach Gruppen

Kirchliche Kreise vertraten die Idee einer Regularisierung nach Gruppen. Es gäbe bestimmte Gruppen von Sans-Papiers, wie zum Beispiel ehemalige Saisonniers, Familien, Hausangestellte und so weiter, für die je verschiedene, einfache Kriterien gelten sollten. Die Regularisierung nach Gruppen wurde als Mittelweg zwischen kollektiver Regularisierung und einzelfallweiser Härtefallprüfung vorgeschlagen.

Kollektive Regularisierung

Die Sans-Papiers-Bewegung verlangte 2001 mit dem Manifest der Sans-Papiers die kollektive Regularisierung aller Sans-Papiers in der Schweiz. Die Sans-Papiers sahen sich als Opfer von ungerechten Gesetzen und verlangten deshalb ein Recht auf Migration. Gleichzeitig forderte die Sans-Papiers-Bewegung garantierte Mindestlöhne für alle, ob mit oder ohne Papiere.

Allgemein versteht man unter kollektiver Regularisierung, dass jeder Sans-Papiers, der einige wenige, klare Kriterien erfüllt, eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung erhält. In Ländern wie Italien oder Spanien erhielten zum Beispiel alle Sans-Papiers eine Bewilligung, die vor einem bestimmten Stichdatum ins Land eingereist waren, die einen Arbeitsplatz vorweisen konnten und deren Arbeitgeber bereit waren, einige Monate rückwirkend Sozialversicherungsleistungen einzubezahlen.

Zwischen 1974 und 2002 wurde in Europa der Aufenthalt von nahezu 3 Millionen Sans-Papiers durch punktuelle kollektive Regularisierungen legalisiert. Am aktivsten waren Italien und Griechenland mit über 1,5 Millionen bzw. 722'000 in diesem Rahmen gewährten Aufenthaltsrechten. In Spanien waren es rund 550'000, in Frankreich 273'000. Es folgen Portugal (62'000), Belgien (38'497), Deutschland (30'856), Niederlande (16'800), Grossbritannien (8'271) und Luxemburg (2'850). [Link Studie Bettina Zeugin]

Einzelfallweise Erteilung von Härtefallbewilligungen

Die Härtefallbewilligung entspricht der heutigen Situation. Sie ist untauglich, das Problem der Sans-Papiers zu lösen. Von 2001 bis 2006 wurden mit diesem Verfahren nur etwa 2'000 Sans-Papiers von geschätzten über 100'000 regularisiert.

Der Hauptunterschied zu den andern Lösungsvorschlägen besteht darin, dass es sich um eine extrem restriktiv gehandhabte Ausnahmebewilligung handelt und es keine Kriterien FÜR eine Legalisierung gibt. Jeder Fall wird einzeln in einem aufwendigen Verfahren geprüft. Der oder die Sans-Papiers muss beweisen, dass eine Rückkehr in sein Herkunftsland in wirtschaftlicher, sozialer und persönlicher Hinsicht unzumutbar ist und sein Schicksal verglichen mit einem durchschnittlichen Bewohner seines Herkunftslandes bedeutend schwerer ist.

Kontingente

Einen andern Vorschlag machte die Genfer Regierung. Sie forderte vom Bundesrat ein einmaliges Kontingent von 5'000 Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen für Hausangestellte. Bei diesem Lösungsvorschlag geht es um das Bereitstellen einer genügend grossen Zahl Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen zur Befriedigung der Nachfrage nach Arbeitskräften in einem wachsenden Wirtschaftssektor. Da viele Angestellte in diesem Sektor Sans-Papiers sind, könnten sie so ihren Aufenthalt legalisieren. Die Genfer Regierung machte zudem sehr detaillierte Vorschläge, wie die Arbeitsbedingungen der Hausangestellten verbessert und Lohndumping vermieden werden könnte.