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Eheschluss und Partnerschaft

Gerichtliche Entwicklungen im Zusammenhang mit der sog. Lex Brunner

Hier finden Sie eine Analyse zum Eheverbot für Sans-Papiers vom Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte. Das Bundesgericht klärte mit einem Urteil vom 23. November 2011 die Vereinbarkeit zwischen der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem neuen Gesetzesartikel. Mit einem weiteren Urteil am 17. Januar 2012 wurden weitere Klärungen durch das Bundesgericht gemacht. Prof. Dr. Jörg Paul Müller analysierte die eingeführten Änderungen für die Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers bereits 2009. Lesen Sie hier das entsprechende Bulletin vom Januar 2010. Ende 2010 verfasste die Plattform zu den Sans-Papiers eine entsprechende Stellungnahme.