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Politische Motionen

Politische Motionen

Die Lobby-Arbeit der Kampagne konzentriert sich zur Zeit auf das Thema Bildung für Sans-Papiers-Jugendliche. Konkret fordern wir, dass alle Jugendlichen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus das Recht auf eine Ausbildung auf der Sekundarstufe II haben. Es soll eine Möglichkeit geschaffen werden, dass diese jungen Menschen nach Abschluss der obligatorischen Schule nicht vor der Wahl Nichtstun oder Schwarzarbeit stehen, sondern dass sie eine Berufsausbildung machen dürfen.

Motionen auf Bundesebene

Am 2. März 2012 schickt der Bundesrat die Motion Barthassat in die Vernehmlassung. Diese dauert bis am 8. Juni 2012. Für weitere Infos, wie z.B. den Entwurf, den erläuternden Bericht oder die Medienmitteilung bitte hier klicken.

Am 14. September 2010 hat der Ständerat ebenfalls der Motion von Luc Barthassat zugestimmt. Das bedeutet, dass das schweizerische Parlament die Berufsausbildung von Sans-Papiers-Jugendlichen befürwortet. Wir erwarten nun, dass sich die Berufsausbildungen für Sans-Papiers rasch und unkompliziert umsetzen lassen – und zwar in allen Schweizer Kantonen.

Am 3. März 2010 hat der Nationalrat über 3 Motionen (Luc Barthassat, Christian van Singer, Antonio Hodgers) abgestimmt, die das Recht auf Berufsbildung auch für jugendliche Sans-Papiers fordern!

Die Motionen von Luc Barthassat und Antonio Hodgers wurden vom Nationalrat sowie von der staatspolitischen Kommission des Ständerates angenommen! - In der Sommersession werden die Vorstösse vom Ständerat behandelt.

Kantonale Vorstösse

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Thema auch in Kantonen und grossen Städten behandelt wird, einerseits um lokale Lösungen zu suchen, andererseits um den Druck auf den Bund zu erhöhen. Bis heute sind folgende Vorstösse zu Gunsten des Rechts auf Berufsbildung auch für jugendliche Sans-Papiers eingereicht worden:

--> Mit 67 gegen 47 Stimmen beschloss der Gemeinderat Zürich, eine Behördeninitiative an den Kantonsrat einzureichen, in der dieser aufgefordert wird, Massnahmen zu prüfen, die es künftig auch Sans-Papiers-Jugendlichen ermöglichen, eine Berufsausbildung zu absolvieren.

--> Der Regierungsrat lehnt die Motion am 25. Oktober 2011 ab (Begründung).

  • 12. Nov. 2009:    Einreichung eines Postulats im Kanton Wallis

--> Der Grosse Rat des Kantons Waadt hat Ende November mit 71 gegen 60 den Antrag angenommen. Der Regierungsrat ist somit aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch Jugendlichen ohne geregelten Aufenthaltsstatus der Zugang zu einer Berufsausbildung ermöglicht wird.

  • 18. Nov. 2009:     Einreichung eines Postulats im Kanton Bern

--> Der Regierungsrat des Kantons Bern empfielt dem Kantonsparlament das Postulat anzunehmen und will sich beim Bund - je nach Ausgang der Abstimmungen im Ständerat - für eine Lösung einzusetzen. (Antwort Regierungsrat)

--> Der Antrag auf Standesinitiative wurde zurückgezogen.

--> Zum Postulat nimmt der Regierungsrat am 3. März 2010 Stellung (Protokoll) und wird am 16. März 2010 abgelehnt.

--> Die Behördeninitiative erhielt 59 Ja-Stimmen - eine zu wenig für die vorläufige Unterstützung, d.h. Prüfung durch die Sachkommission.

  • 16. Dez. 2009:     Einreichung einer Kleinen Anfrage im Kanton Solothurn

--> Dazu die Stellungnahme des Regierungsrates vom 2. November 2010

--> Das  Parlament des Kantons Basel Stadt hat am 3. Feb. 2010 mit 50 gegen 40 Stimmen den Antrag angenommen. Der Regierungsrat ist somit aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch Jugendlichen ohne geregelten Aufenthaltsstatus der Zugang zu einer Berufsausbildung ermöglicht wird.

--> Der Regierungsrat beantragt am 27. April dem Grossen Rat (Parlament) ihn mit der Einreichung der Standesinitiative zu beauftragen! (Antwort des Regierungsrates)

--> Der Antrag zur Einreichung einer Standesinitiative wird am 24. Juni 2010 dem Regierungsrat zum Vollzug überwiesen. Der Regierungsrat reicht darauf die Standesinitiative am 24. Juni 2010 beim Nationalrat ein.

  • 14. Jan. 2010:     Einreichung einer Interpellation im Kanton Baselland

--> Am 23. März 2010 folgt die Antwort des Regierungsrats auf die Interpellation.
--> Am 9. Februar 2011 beschliesst der Landrat die Interpellation als erledigt ( Beschluss ).

  • 28. Jan. 2010:     Einreichung eines Postulats der Stadt Bern
  • 16. März 2010     Einreichung eines Postulats im Kanton Luzern

--> Das Postulat wird am 6. Dezember 2011 abgelehnt.

  • 17. März 2010:    Einreichung eines Postulats im Kanton Fribourg

--> Der Staatsrat schlägt dem Grossen Rat am 24. August 2011 vor, das Postulat als erheblich zu erklären.

  • 24. März 2010:    Einreichung einer Resolution im Kanton Genf

Zur Zeit werden in weiteren Kantonen und Städten Vorbereitungen getroffen für die Einreichung ähnlicher Vorstösse.