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Eheschluss und Partnerschaft

Eheverbot für Sans-Papiers?

Für viele Sans-Papiers ist die einzige Hoffnung auf Regularisierung ihres Aufenthaltes, einen Schweizer oder eine Schweizerin, oder einen legal anwesenden Partner oder eine Partnerin kennenzulernen und zu heiraten (respektive eine registrierte Partnerschaft einzugehen). Um in der Schweiz heiraten zu können, müssen zwei Verfahren durchlaufen werden, die immer enger miteinander verknüpft sind: Das Ehevorbereitungsverfahren beim Zivilstandesamt sowie das fremdenpolizeiliche Verfahren um Bewilligungserteilung (Familiennachzug). Bereits bisher stellte dieses Verfahren einen eigentlichen Hürdenlauf mit unsicherem Ausgang dar, mit dem Risiko Monate- bis sogar Jahre lang vom Partner oder von der Partnerin getrennt zu leben. Der Verdacht eine "Scheinehe" eingehen zu wollen, ist generalisiert worden auf alle Paare, bei denen eine Ausländerin oder ein Ausländer aus einem Nicht-EU-Staat stammt.

Am 1. Januar 2011 trat neu die Regelung in Kraft, dass Personen, die in der Schweiz heiraten wollen, ihren rechtmässigen Aufenthalt belegen müssen (sog. Lex Brunner). Damit gilt ab 2011 ein Eheverbot für Sans Papiers und ihre Partner oder Partnerinnen in der Schweiz. Dennoch anerkannte das Bundesgericht inzwischen, dass ein Menschenrecht auf Ehe und Familienleben besteht, und präzisierte das Gesetz in zwei wegweisende Urteile. Mehr infos dazu finden Sie hier