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Polizei

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Aus Sicht der Behörden verstösst du als Sans-Papiers durch deine blosse Anwesen- heit in der Schweiz gegen das Gesetz. Arbei- ten ohne Bewilligung ist ein zusätzlicher Verstoss gegen das Gesetz.

Wenn die Behörden von deinem Aufenthalt erfahren, dann wirst du meist aus der Schweiz weggewiesen und erhältst eine Einreisesperre von 2–3 Jahren. Zusätzlich kannst du eine Busse oder Gefängnisstrafe erhalten. Die Fremdenpolizei kann eine Ausschaffungs- haft anordnen. Du bleibst solange in Haft, bis die Behörden deine Ausreise regeln können. Die Rechtmässigkeit dieser Haft muss inner- halb von 96 Stunden von einem Richter über- prüft werden. Die Ausschaffungshaft, plus allfällige Durchsetzungshaft, dauert maximal 18 Monate. Gegen die Haftverfügung kannst du Beschwerde einlegen, doch das ist kosten- pflichtig. Alle drei Monate muss die Haftverlängerung zudem von einem/-r Richter/-in in einer Anhörung überprüft werden. Verlange vor der Haftüberprüfung einen Anwalt (gratis).

Polizeikontrollen und deine Rechte

- Die Polizei ist berechtigt, dich anzuhalten und deine Personalien zu überprüfen.

- Ohne Aufenthaltsbewilligung wirst du wahrscheinlich auf einen Polizeiposten mitgenom- men. Verlange dort, Kontakt mit einem Anwalt oder einer Beratungsstelle aufnehmen zu können.

- Anschliessend folgt eine Befragung. Die Befrager müssen dich anständig behandeln: keine Drohungen, keine physischen Übergriffe.

- Verlange bei einer Befragung nach einem Dolmetscher. Beantworte oder unterschreibe nie- mals, wenn du nicht alles genau verstanden hast.

- Du hast das Recht, Aussagen zu verweigern. Du musst keine Angaben machen über deine Adresse, deine Arbeitgeber und deine Freunde. Du kannst antworten: «Ich habe dazu nichts zu sagen». Sage lieber nichts, statt zu lügen. Lügen werden meist erkannt und du wirst unglaubwürdig. Deine Personalien – also Name, Vorname, Geburtsdatum und Heimat- ort – musst du aber angeben.

- Die Polizei darf bei einer einfachen Kontrolle nicht ohne Grund eine Körperkontrolle durch- führen, also Körper abtasten oder gar eine intime Körperkontrolle vornehmen. Wenn du trotzdem durchsucht wirst, verlange nach einer Person deines Geschlechts.

- Die Polizei darf Hausdurchsuchungen nur mit einem Hausdurchsuchungsbefehl durch- führen. Gemäss Ausländergesetz (Art. 70) darf die Polizei während eines Aus- oder Wegweisungsverfahrens die betroffenen Person sowie Sachen, die sie mitführt, zur Sicherstellung von Reise- und Identitätsdokumenten auch ohne richterlichen Befehl durchsuchen.

- Verlange Quittungen für beschlagnahmte Gegenstände. Verlange, dass persönliche Notizen, deine Agenda oder Ähnliches unter Verschluss kommen. Polizeibeamte dürfen darin weder lesen noch Kopien machen. Nur ein/-e Untersuchungsrichter/-in kann den Verschluss aufheben.

- Melde Übergriffe unbedingt der Menschen- rechtsorganisation «Augenauf»