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Treffen und Austausch mit BFM

Treffen und Austausch mit BFM

Die enttäuschende Antwort von BFM-Direktor Mario Gattiker veranlasste uns, das direkte Gespräch mit ihm zu suchen. Am 10. Juni 2014 kam es sodann zu einer Besprechung der Petition im Bundeshaus, wobei ein interessanter und konstruktover Austausch stattfand. Das BFM scheint im Vorfeld der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative an Lösungsvorschlägen im Bereich der Personen ohne geregelten Aufenthalt interessiert, auch wenn ein Regularisierungsprogramm von den Behörden grundsätzlich nicht erwünscht zu sein scheint.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2014 hat Mario Gattiker versucht, uns einige juristische Erklärungen und Antworten zu unseren Forderungen zu geben. So ist dieser Brief wertvoller für uns als das erste Schreiben vom 21. März 2014. Es handelt sich dabei jedoch um schwierige Post. Der Brief beinhaltet gewisse Widersprüche. Irgendwie scheinen unsere Forderungen erfüllbar zu sein. Diese Möglichkeit wird aber jeweils wieder relativiert, indem man bzgl. Meldepflicht mit der Gebundenheit an Gesetze argumentiert und diese Meldungen somit nicht gänzlich ausschliessen kann.

Auf Einladung des Bundesamts für Migration findet am 29. Oktober 2014 ein weiteres Treffen statt, wo die Gesamtsituation der Sans-Papiers thematisiert wird. Dazu mehr Anfang November.