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Position der Behörden

Heiratsverbot für Sans-Papiers

Die Plattform veranstaltete im Jahr 2006 und 2008 Runde Tische zum Thema "Eheschliessungen von Sans-Papiers". Für Sans-Papiers war es ausserordentlich schwierig, eine Ehe mit einer schweizerischen oder in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Person zu schliessen. Mit der Regelung gemäss der parlamentarischen Initiative von Toni Brunner „Scheinehen unterbinden“ vom 16.12.05 wurden nun  rigorose fremdenpolizeiliche Vorschriften ins Zivilgesetz (ZGB) eingeführt. Neue Voraussetzung für eine Eheschliessung ist ein regulärer Aufenthalt beider Ehegatten. Die Plattform hat im Oktober 2007 in der Vernehmlassung Stellung bezogen und 2009 aktiv bei National- und StänderätInnen lobbyiert. Leider kämpfte sie auf verlorenem Posten. Das Heiratsverbot für Sans-Papiers tritt 2011 in Kraft.

Weitere Informationen sowie Updates zum Thema Heiratsverbot finden Sie hier.

Keine Härtefallklausel im Ausländergesetz

Bei der Ausarbeitung des neuen Ausländergesetzes, welches am 1.1.2008 in Kraft getreten ist, fiel eine ursprünglich vorgesehene Härtefallklausel wieder heraus. Das Bundesamt für Migration argumentiert, dass illegaler Aufenthalt nicht durch eine Bewilligung belohnt werden dürfe. Sonst würde die Schweiz zu attraktiv für neue Sans-Papiers.

Die von den Behörden propagierte Härtefallbewilligungen als "Lösung" des Sans-Papiers-Problems ist tot. Eine andere Lösung ist bis heute nicht in Sicht.

Neue Gesetzesartikel schaffen neue Sans-Papiers

Im April 2004 traten  - im Rahmen eines Sparprogramms – neue Gesetzesbestimmungen in Kraft, welche Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid aus der Legalität und aus der Sozialhilfe ausschliessen. Mit der Revision von Asyl- und Ausländergesetz im Jahr 2006 wurde die Ausschlussregelung auf alle abgelehnten Asylsuchenden ausgedehnt (in Kraft seit 1.1.2008). Damit wurde eine neue Kategorie von Sans-Papiers geschaffen: die neuen Illegalisierten. Die polizeilich registrierten und streng kontrollierten Illegalisierten unterstehen einem rigorosen Arbeitsverbot und dürfen nur noch eine minimale Nothilfe beziehen, die sie zwar vor dem Verhungern und Erfrieren bewahrt, sie aber in einer unerträglichen Mangelsituation belässt. Diese Kategorie der Sans-Papiers steht stets mit einem Bein in der Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft und wird häufig wegen illegalem Aufenthalt mit drastischen Bussen und Gefängnisstrafen belegt.

Behörden antworten mit Härtefallregelung auf Sans-Papiers-Problematik

Nach den Kirchenbesetzungen und einer grossen Demonstration im November 2001 fand am 10. Dezember 2001 endlich eine Debatte im Nationalrat statt. Alle Regularisierungsvorstösse wurden abgelehnt und nur zwei Motionen wurden als Postulate überwiesen – darunter auch eines von Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot-Mangold, das die Möglichkeit für eine Berufsausbildung für jugendliche Sans-Papiers forderte.

Kurz darauf, am 21. Dezember 2001, wurde ein neues Rundschreiben des damaligen Bundesamtes für Ausländerfragen – das "Rundschreiben Metzler" - bekannt. Dieses beschreibt, unter welchen Voraussetzungen einzelne Härtefallbewilligungen erteilt werden könnten. Dieses Rundschreiben war gewissermassen die offizielle Antwort der Behörden auf die Forderungen der Sans-Papiers-Bewegung. Im September 2004 wurde das "Rundschreiben Metzler" ersetzt durch das "Rundschreiben Blocher" (revidiert am 1.1.2007). Dieses schaffte die Möglichkeit von Härtefallbewilligungen für abgewiesene Asylsuchende ganz ab. Das Kriterium einer langen Aufenthaltsdauer von Sans-Papiers wird nicht mehr positiv, sondern negativ als Verstoss gegen das Ausländergesetz bewertet.

Die Sans-Papiers-Bewegung erachtete bereits das "Rundschreiben Metzler" als absolut ungeeignet, das Problem der Sans-Papiers zu lösen. Bis Ende Juli 2005 legalisierte das Bundesamt immerhin 1828 der 3098 von den Kantonen überwiesenen Härtefälle; 1133 der geregelten „Fälle“ betrafen Asylsuchende. Mit dem "Rundschreiben Blocher" wurde die Regularisierung einzelner Sans-Papiers praktisch unmöglich gemacht. Bis Ende Februar 2007- also während eineinhalb Jahren - kamen bloss noch 226 Legalisierungen hinzu - darunter kein einziger Härtefall eines ehemaligen Asylsuchenden. Kaum ein Sans-Papiers gab danach noch ein Gesuch ein, weil die Chancen viel zu klein sind (siehe BFM-Statistik vom Juli 05 und Mai 07).

Rundschreiben BFM vom 21.12.2006

BFM-Statistik, 2002-2007

BFM-Statistik, 2002-2005