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Kirchenbesetzungen und -Asyl

Sich Gehör verschaffen dank Kirchenbesetzungen und Kirchenasyl

Schon vor 2001 existierte das Problem der Sans-Papiers in der Schweiz. Aber richtig sichtbar wurden die Sans-Papiers in der Öffentlichkeit erst ab April 2001, als eine Gruppe von Sans-Papiers mit UnterstützerInnen eine Kirche in Lausanne und eine zweite Gruppe im Juni in Fribourg besetzten. Im Laufe des Jahres wurden weitere Kirchen in Bern und Basel besetzt. Die KirchenbesetzerInnen orientierten sich am Vorbild der französischen Sans-Papiers-Bewegung, wo 1996 einige hundert Sans-Papiers die Pariser Kirche St. Bernard besetzt hatten, um auf ihre Not aufmerksam zu machen.

Erst rund sieben Jahre später fand wieder eine Gruppe von Sans-Papiers – diesmal waren es die illegalisierten Asylsuchenden – den Mut, wieder eine Kirche zu besetzen. Die neuen im Jahr 2004 und 2008 eingeführten Illegalisierungsbestimmungen für abgewiesene Asylsuchende hatten unterdessen Zehntausende neue Sans-Papiers geschaffen.

An Weihnachten 2008 besetzten rund 150 Personen die Predigerkirche in Zürich und stellten drei zentrale Forderungen: Eine menschliche Umsetzung der Härtefallverfahren für abgewiesene AsylbewerberInnen, eine Regularisierung des Aufenthalts für alle, die hier in der Schweiz wohnen und arbeiten, sowie die Aufhebung des Arbeitsverbots für abgewiesene Asylsuchende. Die Kirchenbesetzung wurde durch die starke Solidarität und den Zusammenhalt unter den Sans-Papiers, die sich am wöchentlichen Mittagstisch im Flüchtlings-Café entwickelten, erst möglich.

Politische Aufmerksamkeit

Warum Kirchenbesetzungen? Die Sans-Papiers sollen den nötigen Schutz erhalten, um überhaupt mit ihren Anliegen an die Öffentlichkeit treten zu können. Sans-Papiers können kaum politisch aktiv werden und mit den üblichen Mitteln auf ihre legitimen Anliegen aufmerksam machen: Sie könnten ja jeden Moment verhaftet und ausgeschafft werden. Durch die Kirchenbesetzungen entstand der nötige Schutz, um überhaupt an die Öffentlichkeit treten zu können. Dank dem Mut der Sans-Papiers und den Kirchenbesetzungen wurde das Thema Sans-Papiers zum ersten Mal in der Schweiz überhaupt breiter diskutiert.

Schutz vor Abschiebung

Was ist der Zweck des Kirchenasyls im Unterschied zu den Kirchenbesetzungen? Beim Kirchenasyl geht es darum, eine Einzelperson oder häufiger ganze Familien vor einer Abschiebung in menschenunwürdige oder gar lebensbedrohende Zustände zu schützen. Die Kirche stellt Räume zur Verfügung, die Öffentlichkeit wird informiert. Kirchenasyl in dieser Form hat eine jahrhundertealte Tradition und wird fast immer von der Polizei respektiert. Dank des Kirchenasyls ist es oft möglich, für Betroffene in verzweifelten Situationen doch noch Lösungen zu finden. Je restriktiver die Asyl- und Ausländergesetze werden, desto wichtiger wird das Kirchenasyl. Es verhindert letztendlich in nicht wenigen Fällen Fehlentscheide der Behörden, die gravierende Folgen für die Betroffenen haben könnten.

Das klassische Kirchenasyl wurde im Laufe der letzten Jahre nur noch sehr selten angewendet, so 2005 für eine kosovo-albanische Familie im Kanton Baselland. In Basel-Stadt erhielt im Mai 2006 eine sechsköpfige Familie aus Ecuador Schutz vor drohender Abschiebung durch ein Kirchenasyl. Beide Asyle verliefen erfolgreich, doch ist seit der Jahrtausendwende das Risiko eines Misserfolgs viel zu gross.

Fazit

Kirchenbesetzungen sind das politische Mittel der Sans-Papiers, um überhaupt einmal gehört werden zu können. Das Kirchenasyl hat seit 2001 die Abschiebung dutzender Familien in menschenunwürdige Lebensbedingungen verhindert. Beide Aktionsformen sind nötig und hochgradig legitim. Sie werden angesichts der seit 2008 geltenden, zum Teil völkerrechtswidrigen neuen Asyl- und Ausländergesetze eher an Bedeutung zunehmen.