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Verschiedene Initiativen

Anlaufstellen für Sans-Papiers

Seit 1999 entstanden in den Kantonen Basel, Bern, St. Gallen und Zürich Solidaritätsnetze, die Sans-Papiers begleiteten und insbesondere ab 2004 sich um die illegalisierten Asylsuchenden kümmerten. Nach den Kirchenbesetzungen entstanden in der Deutschschweiz ab 2002 mehrere Anlaufstellen für Sans-Papiers. In verschiedenen Städten wurden Mittagstische und Treffunkte für die Illegalisierten eingerichtet. Diese Basisgruppen sind in der Plattform zu den Sans-Papiers besonders aktiv und bringen ihre konkreten Erfahrungen ein.

Genfer Vorschlag zur Regularisierung

Der Staatsrat (Regierungsrat) des Kantons Genf hat den Bundesrat am 19. Januar 2005 um eine einmalige, ausserordentliche und auf einheitliche Kriterien gegründete Regularisierung der illegal anwesenden Haushaltsangestellten ersucht. Um Anreizeffekte zu verhindern, wurde vorgeschlagen, im Gegenzug die Möglichkeiten eines Stellenwechsels zu begrenzen und die Mindestlöhne verbindlich festzuschreiben. Gleichzeitig sollten die Kontrolle der Arbeitsbedingungen, der Sozialversicherungsabgaben und der illegalen Einwanderung verstärkt und die Sanktionen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verschärft werden.

Gemäss Schätzungen beschäftigt der Hauswirtschaftssektor in Genf 6’500 Personen. Davon sind 80% oder rund 5’000 Personen nicht deklariert. Für den Staatsrat war diese Situation, die nicht nur Genf betrifft, nicht annehmbar. Um sie zu beenden, schlug er eine Lösung und Begleitmassnahmen vor, welche in Zukunft das erneute Auftauchen einer solchen Problematik verhindern sollten. Mit diesem Vorgehen erhoffte sich Genf, eine breite Debatte auslösen zu können, an der sich auch Bundesbehörden und andere interessierte Kantone beteiligen.

Im Jahre 2005 und 2006 wurden Gespräche geführt zwischen einer Genfer Delegation und dem Bundesrat. Ergebnislos. Bis heute gibt es keine offizielle Antwort des Bundesrates, das Dossier ist in einer Schublade verschwunden und die Situation bleibt ungelöst...

Vorschlag des Genfer Staatsrates vom 19.1.2005

Arbeitsgruppe der EKA zur Prüfung von Härtefällen

In seiner Stellungnahme vom 26. November 2003 zur Motion Menétrey-Savary, die die Schaffung eines Beratungszentrums für rechtswidrig anwesende Ausländerinnen und Ausländer verlangte, erachtete dies der Bundesrat als nicht opportun. Er nahm in diesem Zusammenhang jedoch zur Kenntnis, dass die Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) den Bedarf und die Möglichkeit prüfte, zusammen mit den Kantonen und betroffenen Organisationen eine Arbeitsgruppe einzurichten.

Die EKA bot die in ihren Möglichkeiten stehenden vermittelnden Dienste an. Anlässlich eines Runden Tisches vom 13. Dezember 2002 schlug der Präsident der EKA, Francis Matthey, die Einrichtung einer Ad hoc-Arbeitsgruppe auf Bundesebene vor. Diese Arbeitsgruppe sollte Dossiers von Personen zur Prüfung entgegennehmen, welche von der Härtefallregelung Gebrauch machen wollten. 

Um die blockierte Situation zu entschärfen, wurde auf Vorschlag der EKA und mit Unterstützung der Plattform "Für einen Runden Tisch zu den Sans-Papiers" die Arbeitsgruppe Sans Papiers eingerichtet. Diese Gruppe nahm bis 2007 Dossiers von betroffenen Personen entgegen und prüfte sie aufgrund des Härtefall-Rundschreibens. (Es bestand die Möglichkeit, anonymisierte Dossiers einzureichen.) Bei positiver Einschätzung wurde das betreffende Dossier an den Absender zurückgeschickt mit dem Hinweis, dass aufgrund der vorliegenden Datenlage eine positive Empfehlung gemacht werden könne. Die Person wurde aufgefordert, sich selber (oder vertreten durch eine Organisation) an den Kanton zu wenden. Die Rolle der Arbeitsgruppe beschränkte sich auf eine vermittelnde. Es bestanden weder Möglichkeiten von Entscheiden noch von Rekursen. Die Gruppe Sans Papiers funktionierte lediglich als prüfendes Expertengremium.

Die von der Eidgenössischen Ausländerkommission eingesetzte "Arbeitsgruppe Sans Papiers" beendete entmutigt ihre Tätigkeit Ende 2007. Myrtha Welti, welche die Arbeitsgruppe präsidierte, zog an der letzten Sitzung der EKA eine ernüchternde Bilanz: "Das Thema Sans Papiers steht nicht mehr auf der politischen Agenda. Die Situation für Sans Papiers hat sich aufgrund der gesetzlichen Verschärfungen sowie wegen der zunehmend restriktiven Praxis des Bundesamts für Migration und des Bundesgerichts zugespitzt und sie wird wohl mit der Einführung des neuen Schwarzarbeitsgesetzes noch verschärft. Dies resultiert in einer wachsenden Zurückhaltung der Sans Papiers, Anträge zur Legalisierung des Aufenthaltes zu stellen."

Insbesondere besorgt zeigte sich die Arbeitsgruppe in ihrer letzten Medienmitteilung über die Situation der Kinder von Sans Papiers, die nach Ablauf der regulären Schulzeit keine Möglichkeit haben, einen Beruf zu erlernen. Sie bat darin die neue Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM, den Anliegen jugendlicher Sans Papiers besondere Beachtung zu schenken.