Solidaritäts-Erklärung mit den Sans-Papiers der kleinen Schanze
Seit dem 26. Juni 2010 besetzen rund 300 Flüchtlinge und Sans-Papiers die kleine Schanze in Bern. Sie protestieren damit gegen die unmenschliche Schweizer Asyl- und Migrationspolitik und fordern eine kollektive Regularisierung. Wir Unterzeichnenden stehen hinter ihnen und unterstützen sie im Kampf um ein menschenwürdiges Dasein in der Schweiz. Wir Unterzeichnenden stellen fest: In der Schweiz leben weit über 100'000 Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Sans-Papiers arbeiten unsichtbar und unwürdigen Arbeitsbedingungen in Schweizer Haushalten, Restaurants, Fabriken und Landwirtschaftsbetrieben. Frauen werden im Sexgewerbe schamlos ausgebeutet. Abgewiesene Asylsuchende werden über Jahre in teils unterirdischen Notunterkünften eingepfercht und das Arbeitsverbot nimmt ihnen jede Perspektive. Der heutige Zustand ist unhaltbar. Die Schweizer Migrationspolitik verweigert sich der Realität. Offensichtlich halten auch schärfste Repressionsmassnahmen Menschen aus ärmeren oder kriegsversehrten Ländern nicht davon ab, nach Europa und in die Schweiz zu kommen. Wir Unterzeichnenden fordern eine kollektive Regularisierung für Menschen, welche seit langem in der Schweiz leben. Die kollektive Regularisierung ist eine Forderung der Menschenwürde. Heute demütigt und schikaniert die Schweiz Menschen, deren einziges „Delikt“ ihr Aufenthalt in diesem Land ist. Eine kollektive Regularisierung würde diesen unhaltbaren Zuständen ein Ende bereiten.
Kein Mensch ist illegal!
Solidaritätserklärung und weitere Infos unter: www.bleiberecht.ch
2. Juni 2010: Manifest-Übergabe "Kein Kind ist illegal.", Waisenhausplatz Bern
Kommt zahlreich – gemeinsam zeigen wir, dass uns die Schicksale der 10’000 Kinder und Jugendlichen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht egal sind.
Programm:
Wir feiern die Manifest-Übergabe ab 13.30 mit:
- Musik: Mundartisten
- einem Sketch von und mit Kindern, die sinnbildlich für die 10'000 in der Schweiz lebenden Sans-Papiers-Kinder „aus dem Schatten treten“
- und Reden von:
- Lucia Gonzales, ehemalige Sans-Papiers-Jugendliche und ev. weitere Sans-Papiers
- Nationalrat Peter Malama (FDP)
- Nationalrat Christian van Singer (Grüne)
- Zekaj (Präsident), Jan-Erik Anliker, Nour El-Ajou
Ab 14:30 Uhr:
Übergabe Manifest: Anschliessend geht eine Delegation von Kein Kind ist illegal. zum Bundeshaus, wo das Manifest mit den 10'909 Unterschriften um 15:00 Uhr den für Migrations- und Berufsbildungspolitik zuständigen Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard übergeben wird.
Ausstellung: Alle weiteren Gäste sind eingeladen, gemeinsam die Wanderausstellung „Kein Kind ist illegal.“ in der Heiliggeistkirche zu besuchen und den Nachmittag dort bei Kunst, Apéro und Gesprächen ausklingen zu lassen.
Zum Tod von Joseph Ndukaku Chiakwa
Lesen Sie hier den Appel zur Trauer und den offenen Brief und an den Bundesrat zum Tod von Joseph Ndukaku Chiakwa.
Berufslehre für Sans-Papiers
Mit grosser Freude haben wir den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Ständerates zum Zugang zur Berufslehre für Sans-Papiers Jugendliche zur Kenntnis genommen.
In seiner Sitzung vom 20. April 2010 hat eine knappe Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerates 2 Motionen zugunsten von Sans-Papiers Kindern Jugendlichen gutgeheissen und empfiehlt diese zur Annahme im Ständerat.
MINDERJÄHRIGER IM BÄSSLERGUT WÄHREND MEHR ALS EINEM TAG NACKT IM BUNKER
MINDERJÄHRIGER IM BÄSSLERGUT WÄHREND MEHR ALS EINEM TAG NACKT IM BUNKER
ohne Kleidung, ohne Decke, ohne Matratze und ohne Wasser, auf dem blossen Beton. Grundrechte im Bässlergut mit Füssen getreten!
Deshalb:
Aufruf zur Platzkundgebung am Mittwoch, 17.3.2010 beim Ausschaffungsgefängnis Bässlergut Basel
Besammlung: Mittwoch, 17.3.2010 ab 17:30 Uhr Freiburgerstrasse / bei der Brücke über der Wiese / vis à vis Restaurant Freiburgerhof.
WIR FORDERN DIE SOFORTIGE ENTLASSUNG VON A.K. AUS DER AUSSCHAFFUNGSHAFT!
WIR VERLANGEN DIE ACHTUNG DER KINDERRECHTSKONVENTION!
A.K. befindet sich seit November 2009 im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut. Er wurde als 16-jähriger von der Polizei in Basel aufgegriffen und kam in Ausschaffungshaft. Im Februar dieses Jahres wurde er einen ganzen Tag und eine Nacht lang NACKT in den Bunker gesteckt : ohne Matratze, ohne Decke, ohne nichts - weil er sich aus Verzweiflung die eigenen Kleider vom Leibe gerissen hatte. Am zweiten Tag erhielt er einen Plastik als Umhang respektive Kleidung: immer noch keine Matratze oder Decke... Als Begründung wird von den Basler Vollzugsbehörden angebracht, A.K. sei suizidgefährdet gewesen. Das Gutachten der UPK (Universitäre Psychiatrische Klinik) dagegen geht von keiner Suizidgefahr aus, sondern es wird lediglich festgestellt, dass A.K. unter den Haftumständen litt. A.K. war schon seit Dezember 2009 immer wieder in Disziplinararrest gesteckt worden und immer wieder war ihm jeglicher Kontakt (Besuch) untersagt, auch die Beiständin der Vormundschaftsbehörde wurde nicht rechtzeitig alarmiert.
Wenn das keine Folter ist!? Von kindergerechten Bedingungen in Ausschaffungshaft kann keinesfalls die Rede sein!
DAGEGEN WEHREN WIR UNS!
Kommt zahlreich an die Platzkundgebung vor dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut und schreibt Protestmails an das Justiz- und Sicherheitsdepartement:
Mehr Infos unter:
http://bazonline.ch/basel/stadt/Minderjaehriger-nackt-in-der-Gefaengniszelle/story/26648077
Berufslehre für Sans-Papiers
Mit grosser Freude haben wir den heutigen Entscheid des Nationalrates zur Motion "Barthassat" zur Kenntnis genommen.
Der Nationalrat will, dass jugendliche Sans-Papiers eine Berufslehre absolvieren können. Er hat heute (03.03.2010) einer Motion mit diesem Anliegen mit 93 zu 85 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt. Eingereicht hatte die Motion Luc Barthassat (CVP/GE).
In der Westschweiz wird im Moment die Frage der Berufslehre für jugendliche Sans-Papiers heftig diskutiert: Die Stadt Lausanne will den Jugendlichen eine Lehre ermöglichen.
Der Nationalrat stimmte auch einem Postulat von Bea Heim (SP/SO) zu, das für Sans-Papiers den Zugang zu Krankenkasse und Gesundheitsversorgung fordert.
Ebenfalls nahm der Nationalrat die Motion von Antonio Hodgers (Grüne) an, welche die Einhaltung der Kinderrechtskonvention bei Kindern ohne Rechtsstatus fordert.
Lehrstellen für Sans-Papiers Jugendliche
Lesen Sie hier den Artikel aus der NZZ vom 23.02.2010 und den Artikel aus der WOZ vom 04.03.2010 zum Thema Lehrstellen für Sans.Papiers Jugendliche.
Lausanne will Sans-Papiers Lehrstelle anbieten
Der Stadtrat von Lausanne möchte Jugendlichen den Zugang zu einer Lehrstelle ermöglichen und Ihnen eine solche Lehrstelle in der Verwaltung anbieten. Lesen Sie dazu einen Artikel im Tages-Anzeiger vom 19. Februar 2010 und in 24 heures vom 17.2.2010 Lire la suite sur 24heures.ch.
Kinderrechte und Zwangsmassnahmen
Der Bundesrat hat am 16.12.2009 den Bericht über Kinderrechte und Zwangsmassnahmen verabschiedet. Zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 30. Juni 2009 wurden 71 Minderjährige in Ausschaffungshaft (bzw. Vorbereitungs- oder Durchsetzungshaft) genommen. Durchschnittlich lag die Haftdauer der inhaftierten Minderjährigen über jener der in sog. Administrativhaft genommener Erwachsenen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Garantien der Kinderrechtkonvention im Bereich der Zwangsmassnahmen gegenüber Minderjährigen eingehalten werden.
Die Kampagne "Kein Kind ist illegal." ist nicht dieser Meinung und fordert den sofortigen Stopp der Ausschaffungshaft für Minderjährige.
Medienmitteilung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe
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7.-18. Dezember 2009: Plakatausstellung an der PH in Liestal
Die Plakatausstellung von "Kein Kind ist illegal" ist vom 7. bis am 18. Dezember in der Pädagogischen Hochschule, an der Kasernenstrasse 31 in Liestal (BL) zu sehen.
Vernissage: Montag, 7.12.2009 um 18.15 Uhr
Infoveranstaltung mit Kurzfilm: Freitag, 11.12.2009 um 12.05 Uhr
6.11.2009: Tagung Globalisierte Lohnarbeit im Privathaushalt
Hausarbeit ist in der Öffentlichkeit nicht sichtbar. Doch gerade in der Hausarbeit findet eine der umfassendsten gesellschaftlichen Verschiebungen der Gegenwart statt. Frauen aus sogenannten Niedriglohnländern bilden eine wachsende Schicht prekär beschäftigter Hausangestellter, die zunehmend auch Pflegeaufgaben übernehmen. Welche gesellschaftlichen Kräfte stehen hinter dieser Entwicklung? Wie sieht die Situation in der Schweiz aus? Welche Gegenstrategien gibt es? Welche Forderungen müssen an die Politik gestellt werden?
Mit Maria Rerrich (München), Mascha Madörin (Basel), Jamshid Pouranpir (Genf), Karin Pape (NyonGenf), Bea Schwager (Zürich), Sarah Schilliger (Basel)
Freitag, 6. November 2009, 9.30 - 16.30 Uhr Bern, Konferenzzentrum Egghölzli, Weltpoststr.20
1.11.2009: Solidaritätsessen für Dennis und Juan
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Soliessen_Dennis_und_Juan_1.11.09.pdf Juan Montana (17) lebt seit dem Kindergarten hier in Zürich. Seine Mutter Dennis wurde vor einem Monat nach Kolumbien ausgeschafft, ohne Juan sehen zu dürfen. Dies war der Dank für ihre harte und gesellschaftlich wichtige Arbeit. Nun kämpfen die beiden für ihr Recht, weiterhin hier in der Schweiz leben zu dürfen. |
Bilder- und Plakatausstellung "Kein Kind ist illegal"
Im Rahmen der Kampagne für die Rechte von Sans-Papiers Kindern und Jugendlichen wurde ein Bilder- und Plakatwettbewerb lanciert. Kinder und Jugendliche mit und ohne geregelten Aufenthaltsstatus sowie erwachsene KünstlerInnen haben eindrückliche Werke über die Situation von Sans-Papiers Kindern und Jugenlichen geschaffen. Ein Teil von diesen Arbeiten wird nun im Rahmen einer Wanderausstellung in der ganzen Schweiz gezeigt. Die Ausstellungspremiere findet statt vom
3. - 13. September 2009 im Quartierzentrum der Bäckeranlage in Zürich
Vernissage und Preisverleihung: 3. September um 19 Uhr; Lesung mit Jürgmeier; Musik von Clara Moreau, anschliessend Apéro
Finissage: 13. September um 13.30 Uhr (anschliessend an den Lauf gegen Rassismus); Statements von prominenten VertreterInnen aus Politik und Kirche; Kurzfilmvorführung, anschliessend Apéro
Weitere Besichtigungen der Ausstellung in Absprache mit dem Quartierzentrum
20.Juni 2009: Demonstration zum Flüchtlingstag in Zürich
"Bleiberecht für Alle!" organisiert am 20.Juni 2009 unter dem Titel "Festung Europa Stürmen" eine Demonstration zum Flüchtlingstag in Zürich. Besammlung: Landesmuseum, 13:30Uhr. Weitere Informationen.
27.4.2009: Manifest "Kein Kind ist illegal." lanciert
Im Rahmen der Kampagne "Kein Kind ist illegal." wird am 1.Mai 2009 ein Manifest zugunsten der Rechte von Sans-Papiers-Kindern lanciert. Über 90 bekannte Organisationen und Persönlichkeiten aus der ganzen Schweiz sind als Erstunterzeichnende dabei. Mit einer Unterschrift des Manifests hat jede Person die Möglichkeit, sich für Kinder einzusetzen, die in der Schweiz unter prekären Umständen leben. Das Manifest mit den Unterschriften wird 2010 den für Migrationspolitik und Bildung zuständigen Bundesrätinnen Evelyne Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard überreicht.
Manifest anschauen und online unterschreiben!
15.4.2009: Breite Koalition gegen menschenunwürdige Verschärfungen im Asyl- und Ausländergesetz
Eine breite Koalition von Organisationen, darunter auch die Anlaufstellen für Sans-Papiers, hat eine Vernehmlassung zu den geplanten Teilrevisionen erarbeitet. Vernehmlassung.
Nationalrat beschliesst Ehe-Verbot für Sans-Papiers
Am 4. März 2009 hat der Nationalrat mit einer grossen Mehrheit der Initiative, welche unter dem Vorwand der "Bekämpfung der Scheinehen" ein Eheverbot für Sans-Papiers einführen will, gutgeheissen. Dazu die Medienmitteilung der Plattform für Sans-Papiers:
Und noch ein Gesetz, das die Grundrechte von MigrantInnen beschneidet
Die populistischen Vorschriften, die unsere Gesellschaft überschwemmen, nehmen gefährliches Ausmasse an: Mit der parlamentarischen Initiative Toni Brunner "Scheinehen unterbinden" werden sie in den Exzess getrieben.
Die Mehrheit des Nationalrats hat die bereits bestehenden restriktiven Heirats-Bestimmungen für AusländerInnen nochmals verschärft. SVP-Nationalrat Toni Brunner hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die das Zivilgesetz dahingehemnd abändert, dass AusländerInnen ohne regulären Aufenthalt nicht mehr heiraten können - weder aufenthaltsberechtigte ausländische noch Schweizer Partner. Dies unter dem Vorwand, Scheinehen zu unterbinden.
Zu unserer grossen Enttäuschung ist eine Mehrheit der Rechtskommission wie des Nationalrats diesem Vorschlag gefolgt. Dies führt zu neuen erheblichen ausländerrechtlichen Verschärfungen. Damit wurde einmal mehr das Recht auf Ehe sowie individuelle Selbstbestimmungsrechte empfindlich eingeschränkt. Dies ist unzulässig. Unzulässig auch deshalb, weil die bürgerliche Mitte der von der SVP gelegten Spur folgt und gegen die Verfassung verstösst. Unzulässig zudem, weil damit bereits gelebte Lebensgemeinschaften eherechtlich nicht gesichert werden können.
Neu: Bildungsmedium BODENLOS zu Sans-Papiers. Jetzt bestellen!
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Zwei Kurzfilme und eine Broschüre zu Sans-Papiers. Ideal für Diskussionsveranstaltungen, schulische Lektionen, Aktionen. Detailinfos und Bestelladresse im Anhang. |
Sans-Papiers besetzen Predigerkirche in Zürich
Seit Freitag 19. Dezember besetzen rund 150 Sans-Papiers und AktivistInnen des Bleiberechts-Kollektivs die Predigerkirche in Zürich.
Sie fordern:
- Humane und unbürokratische Umsetzung der gesetzlich verankerten Härtefallregelung
- Papiere für alle! Schluss mit der Kriminalisierung und Inhaftierung von Sans-Papiers!
- Aufhebung des Arbeitsverbotes für abgewiesene Asylsuchende. Arbeit statt Nothilfe!
Private Haushalte als Arbeitgeberinnen von Sans-Papiers: Anonyme Umfragen in Zürich und der Nordwestschweiz. Machen Sie mit!
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Aktionswoche 8.-14.September 2008
In der ganzen Schweiz finden in dieser "Woche der MigrantInnen" Aktionen und Veranstaltungen statt. Mit dieser Woche soll aufgezeigt werden, dass einzig der Kampf für gleiche Rechte aller Menschen uns vorwärts bringen kann.
Die Aktionswoche schliesst mit einer grossen gesamtschweizerischen Demonstration in Bern am Samstag, 13.September 2008
Demonstrationsaufruf Samstag 13.September 2008
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Nationalratskommission möchte Eheverbot für Sans-Papiers
In einer Medienmitteilung vom 5. Februar 2008 verlangt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates SPK-N eine Gesetzesänderung, wonach Sans-Papiers in der Schweiz nicht mehr heiraten dürfen. Dies kommt einer Verweigerung des allgemein anerkannten Menschenrechts auf Familienleben für Sans-Papiers und des verfassungsmässig garantierten Rechts auf Eheschliessung gleich.
23.1.2008: Bald Heiratsverbot für Sans-Papiers? Diskussion am 2. Runden Tisch in Bern
Am 23.1.2008 fand der 2. Runde Tisch zur Problematik statt, dass Sans-Papiers und abgelehnte AsylbewerberInnen, die heiraten möchten, in der Praxis auf immer höhere Hürden von Seiten der Behörden treffen. Zahlreiche VertreterInnen der Zivilgesellschaft, des Bundesamtes für Migration, des eidgenössischen Zivilstandsamtes, des Departementes für auswärtige Angelegenheiten und kantonaler Behörden nahmen am Treffen teil. Das Treffen war von der Plattform für die Sans-Papiers organisiert worden.
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Regularisierungsvorschläge des Europarates
Anfang Oktober 2007 hat der Europarat Vorschläge zur Regularisierung der Sans-Papiers verabschiedet. Eine gute Übersicht über die Empfehlungen finden Sie hier.
