Ständerat weist Motionen zurück
In seiner Sitzung vom 14. Juni hat der Ständerat auf Antrag die Motionen (Antonio Hodgers und Luc Barthassat) zugunsten von Sans-Papiers Kindern und Jugendlichen (u.a. Zugang zur Berufslehre) an die Staatspolitische Kommission zurückgewiesen.
Dies u.a. mit der Begründung zur Entscheidfindung sollten mehr Zahlen und Fakten bekannt sein.
Wir bedauern diese Zurückweisung, und hoffen sehr, dass der Entscheid über diese Vorlagen damit nicht "beerdigt" worden ist; dies zumal es unseres Wissens keine Zahlen und Statistiken von Sans-Papiers Kindern und Jugendlichen gibt.
2. Juni 2010: Manifest-Übergabe "Kein Kind ist illegal.", Waisenhausplatz Bern
Kommt zahlreich – gemeinsam zeigen wir, dass uns die Schicksale der 10’000 Kinder und Jugendlichen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht egal sind.
Programm:
Wir feiern die Manifest-Übergabe ab 13.30 mit:
- Musik: Mundartisten
- einem Sketch von und mit Kindern, die sinnbildlich für die 10'000 in der Schweiz lebenden Sans-Papiers-Kinder „aus dem Schatten treten“
- und Reden von:
- Lucia Gonzales, ehemalige Sans-Papiers-Jugendliche und ev. weitere Sans-Papiers
- Nationalrat Peter Malama (FDP)
- Nationalrat Christian van Singer (Grüne)
- Zekaj (Präsident), Jan-Erik Anliker, Nour El-Ajou
Ab 14:30 Uhr:
Übergabe Manifest: Anschliessend geht eine Delegation von Kein Kind ist illegal. zum Bundeshaus, wo das Manifest mit den 10'909 Unterschriften um 15:00 Uhr den für Migrations- und Berufsbildungspolitik zuständigen Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard übergeben wird.
Ausstellung: Alle weiteren Gäste sind eingeladen, gemeinsam die Wanderausstellung „Kein Kind ist illegal.“ in der Heiliggeistkirche zu besuchen und den Nachmittag dort bei Kunst, Apéro und Gesprächen ausklingen zu lassen.
MINDERJÄHRIGER IM BÄSSLERGUT WÄHREND MEHR ALS EINEM TAG NACKT IM BUNKER
MINDERJÄHRIGER IM BÄSSLERGUT WÄHREND MEHR ALS EINEM TAG NACKT IM BUNKER
ohne Kleidung, ohne Decke, ohne Matratze und ohne Wasser, auf dem blossen Beton. Grundrechte im Bässlergut mit Füssen getreten!
Deshalb: Aufruf zur Platzkundgebung am Mittwoch, 17.3.2010 beim Ausschaffungsgefängnis Bässlergut Basel
Besammlung: Mittwoch, 17.3.2010 ab 17:30 Uhr Freiburgerstrasse / bei der Brücke über der Wiese / vis à vis Restaurant Freiburgerhof.
WIR FORDERN DIE SOFORTIGE ENTLASSUNG VON A.K. AUS DER AUSSCHAFFUNGSHAFT!
WIR VERLANGEN DIE ACHTUNG DER KINDERRECHTSKONVENTION!
A.K. befindet sich seit November 2009 im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut. Er wurde als 16-jähriger von der Polizei in Basel aufgegriffen und kam in Ausschaffungshaft. Im Februar dieses Jahres wurde er einen ganzen Tag und eine Nacht lang NACKT in den Bunker gesteckt : ohne Matratze, ohne Decke, ohne nichts - weil er sich aus Verzweiflung die eigenen Kleider vom Leibe gerissen hatte. Am zweiten Tag erhielt er einen Plastik als Umhang respektive Kleidung: immer noch keine Matratze oder Decke... Als Begründung wird von den Basler Vollzugsbehörden angebracht, A.K. sei suizidgefährdet gewesen. Das Gutachten der UPK (Universitäre Psychiatrische Klinik) dagegen geht von keiner Suizidgefahr aus, sondern es wird lediglich festgestellt, dass A.K. unter den Haftumständen litt. A.K. war schon seit Dezember 2009 immer wieder in Disziplinararrest gesteckt worden und immer wieder war ihm jeglicher Kontakt (Besuch) untersagt, auch die Beiständin der Vormundschaftsbehörde wurde nicht rechtzeitig alarmiert.
Wenn das keine Folter ist!? Von kindergerechten Bedingungen in Ausschaffungshaft kann keinesfalls die Rede sein!
DAGEGEN WEHREN WIR UNS!
Kommt zahlreich an die Platzkundgebung vor dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut und schreibt Protestmails an das Justiz- und Sicherheitsdepartement:
Mehr Infos unter:
bazonline.ch/basel/stadt/Minderjaehriger-nackt-in-der-Gefaengniszelle/story/26648077
Nationalrat stimmt für Berufslehre für Sans-Papiers-Jugendliche
Mit grosser Freude haben wir den heutigen Entscheid des Nationalrates zur Motion "Barthassat" zur Kenntnis genommen.
Der Nationalrat will, dass jugendliche Sans-Papiers eine Berufslehre absolvieren können. Er hat heute (03.03.2010) einer Motion mit diesem Anliegen mit 93 zu 85 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt. Eingereicht hatte die Motion Luc Barthassat (CVP/GE).
In der Westschweiz wird im Moment die Frage der Berufslehre für jugendliche Sans-Papiers heftig diskutiert: Die Stadt Lausanne will den Jugendlichen eine Lehre ermöglichen.
Der Nationalrat stimmte auch einem Postulat von Bea Heim (SP/SO) zu, das für Sans-Papiers den Zugang zu Krankenkasse und Gesundheitsversorgung fordert.
Ebenfalls nahm der Nationalrat die Motion von Antonio Hodgers (Grüne) an, welche die Einhaltung der Kinderrechtskonvention bei Kindern ohne Rechtsstatus fordert.
Lehrstellen für Sans-Papiers-Jugendliche
Lesen Sie hier den Artikel aus der NZZ vom 23.02.2010 und den Artikel aus der WOZ vom 04.03.2010 zum Thema Lehrstellen für Sans-Papiers-Jugendliche.
Lausanne will Sans-Papiers Lehrstellen anbieten
Der Stadtrat von Lausanne möchte Jugendlichen den Zugang zu einer Lehrstelle ermöglichen und Ihnen eine solche Lehrstelle in der Verwaltung anbieten. Lesen Sie dazu einen Artikel im Tages-Anzeiger vom 19. Februar 2010 und in 24 heures vom 17.2.2010 Lire la suite sur 24heures.ch.
3. 2. 2010: Weiterer Erfolg der kantonalen Vorstösse
Kanton Basel Stadt
Das Parlament des Kantons Basel Stadt hat mit 50 zu 40 Stimmen beschlossen, die Standesinitiative betreffend Lehrstellen für jugendliche Sans-Papiers an die Basler Regierung zu überweisen.
Der Regierungsrat wird darin aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch Jugendlichen ohne geregelten Aufenthaltsstatus der Zugang zu einer Berufsausbildung ermöglicht wird.
Nach dem Kanton Waadt ist dies der zweite Kanton, welcher erfolgreich über die Einreichung einer Standesinitiative abgestimmt hat.
Jahresbericht 2008 / 2009
Kinderrechte und Zwangsmassnahmen
Der Bundesrat hat am 16.12.2009 den Bericht über Kinderrechte und Zwangsmassnahmen verabschiedet. Zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 30. Juni 2009 wurden 71 Minderjährige in Ausschaffungshaft (bzw. Vorbereitungs- oder Durchsetzungshaft) genommen. Durchschnittlich lag die Haftdauer der inhaftierten Minderjährigen über jener der in sog. Administrativhaft genommener Erwachsenen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Garantien der Kinderrechtkonvention im Bereich der Zwangsmassnahmen gegenüber Minderjährigen eingehalten werden.
Die Kampagne "Kein Kind ist illegal." ist nicht dieser Meinung und fordert den sofortigen Stopp der Ausschaffungshaft für Minderjährige.
Medienmitteilung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe
|
Dezember 2009: Plakatausstellung an der PH in Liestal
Die Plakatausstellung von "Kein Kind ist illegal" ist vom 7. bis am 18. Dezember in der Pädagogischen Hochschule, an der Kasernenstrasse 31 in Liestal (BL) zu sehen.
Vernissage: Montag, 7.12.2009 um 18.15 Uhr
Infoveranstaltung mit Kurzfilm: Freitag, 11.12.2009 um 12.05 Uhr
25. 11. 2009: Erste Erfolge betreffend Lehrstellen
Gemeinderat Zürich
Der am 30. September 2009 von Salvatore di Concilio und Blathasar Glättli im Zürcher Gemeinderat eingereichte Beschlussantrag betreffend Lehrstellen für Jugendliche Sans-Papiers wurde angenommen:
Mit 67 gegen 47 Stimmen beschloss der Gemeinderat Zürich, eine Behördeninitiative in Form einer einfachen Anregung an den Kantonsrat einzureichen, in der dieser aufgefordert wird, Massnahmen zu prüfen, die es künftig auch Sans-Papiers-Jugendlichen ermöglichen, eine Berufsausbildung zu absolvieren.
Kanton Waadt
Der Grosse Rat des Kantons Waadt hat mit 71 gegen 60 Stimmen beschlossen, die von Serge Melly und Jean-Michel Dolivo eingereichte Initiative betreffend Lehrstellen für jugendliche Sans-Papiers an den Regierungsrat zu überreichen!
Der Regierungsrat wird darin aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch Jugendlichen ohne geregelten Aufenthaltsstatus der Zugang zu einer Berufsausbildung ermöglicht wird.
18. 11.2009: Berufsausbildung auch für jugendliche Sans-Papiers
Anlässlich des 20. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention fordern ParlamentarierInnen von neun Kantonen in behördlichen Vorstössen eine umfassende Umsetzung des Rechts auf Bildung für Jugendliche ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Auch junge Sans-Papiers sollen nach der obligatorischen Schulzeit eine Berufsaubildung absolvieren können.
Details dazu in unserer Medienmitteilung vom 18. November 2009
1.11.2009: Solidaritätsessen für Dennis und Juan
|
|
Soliessen_Dennis_und_Juan_1.11.09.pdf Juan Montana (17) lebt seit dem Kindergarten hier in Zürich. Seine Mutter Dennis wurde vor einem Monat nach Kolumbien ausgeschafft, ohne Juan sehen zu dürfen. Dies war der Dank für ihre harte und gesellschaftlich wichtige Arbeit. Nun kämpfen die beiden für ihr Recht, weiterhin hier in der Schweiz leben zu dürfen. |
September 2009: Neue Kinderrechts-Verletzung
Am 15. September wurde in Zürich der 17-jährige Juan Jacobo verhaftet. Am 17. 9. wurde auch seine Mutter Dennis von der Polizei festgenommen; drei Tage später wurde sie nach Kolumbien ausgeschafft. Die Zeit der Inhaftierung verbrachte Dennis getrennt von ihrem Sohn, bis zur letzten Minute in der Schweiz wurde ihr jeglicher Kontakt zu ihrem Sohn verweigert.
Juan Jacobo kam mit fünf Jahren in die Schweiz. Hier besuchte er neun Jahre lang die Volksschule, bis er eine Lehrstelle finden musste, was wegen seiner Papierlosigkeit unmöglich war.
Die separate Ausschaffung von Dennis und die damit erfolgte Trennung von ihrem minderjährigen Sohn widerspricht Art. 9 der Kinderrechtskonvention und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Juan Jacobo wurde am 28. September nach 12 Tagen Ausschaffungshaft freigelasssen. Die relativ rasche Freilassung wurde möglich dank einem vom Anwalt eingereichten Härtefallgesuch, aber auch dank den Solidaritätsbekundungen vor der Kaserne, dem Spaziergang zum Ausschaffungsgefängnis am 27. September und der solidarischen Haltung der K4 und der Südkurve (FCZ) bei den letzten zwei Fussballspielen im Letzigrund.
Details zu dem Fall auf www.bleiberecht.ch
"Knastspaziergang" vom 27. September 2009
Wanderausstellung "Kein Kind ist illegal."
Im Rahmen der Kampagne für die Rechte von Sans-Papiers Kindern und Jugendlichen wurde ein Bilder- und Plakatwettbewerb lanciert. Kinder und Jugendliche mit und ohne geregelten Aufenthaltsstatus sowie erwachsene KünstlerInnen haben eindrückliche Werke über die Situation von Sans-Papiers Kindern und Jugenlichen geschaffen. Ein Teil dieser Arbeiten wird in den nächsten Monaten als Wanderausstellung in der ganzen Schweiz gezeigt. Die Ausstellungspremière fand vom 3. - 13. September 2009 im Quartierzentrum Aussersihl der Bäckeranlage in Zürich statt.
Finissage der Ausstellung in Zürich: 13. September um 13.30 Uhr (anschliessend an den Lauf gegen Rassismus). Stadtrat Gerold Lauber, Vorsteher des Schul- und Sportdepartements und Anselm Burr, Pfarrer der City-Kirche Offener St. Jakob, äussern sich zum Thema. Kurzfilmvorführung, anschliessend Apéro.
Die Ausstellung kann gebucht werden!
Bitte nehmen Sie mit uns Kontakt auf: kinder@sans-papiers.ch oder Telefon 061 681 96 30.
Hören Sie den Swisstipp von DRS 1 zur Ausstellung.
- Clara Moreau bezaubert die rund 130 Gäste der Vernissage. (Foto: Klaus Rósza, photoscene.ch)
- Stadtrat Gerold Lauber bekräftigt an der Finissage sein Engagement für die Rechte der Sans-Papiers-Kinder und Jugendlichen.
22. Juni 2009: Veröffentlichung des 2. NGO-Berichts über die Rechte der Kinder
Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz präsentiert den zweiten «NGO Bericht» über die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz zuhanden des UN Ausschusses für die Rechte des Kindes. Der Bericht zeigt, wie Kinder und Jugendliche je nach Kanton und Status eklatant unterschiedliche Chancen haben. Besonders verletzliche Gruppen von Kindern und Jugendlichen leiden am meisten unter der Ungleichbehandlung.
Auch die Situation von Sans-Papiers-Kindern und -Jugendlichen wird darin aufgezeigt und kritisch beleuchtet (Seiten 27-28).
Bericht (pdf)
Link zum Netzwerk Kinderrechte
Plakat-Wettbewerb bis am 30. Juni 2009
Bis Ende Juni läuft im Rahmen der Kampagne "Kein Kind ist illegal." ein Plakatwettbewerb zum Thema Sans-Papiers-Kinder und -Jugendliche in der Schweiz. Alle können mitmachen!
8.6.2009: Film und Podiumsdiskussion zu Sans-Papiers-Kindern in Basel
|
Mehrere hundert Kinder und Jugendliche leben in der Region Basel ohne geregelten Aufenthaltsstatus, als sog. Sans-Papiers. Sie können zwar zur Schule, aber keine Lehrstelle antreten. Eine Aufenthaltsbewilligung erhalten sie nur sehr schwer. Was kann ein Kanton wie BS dazu beitragen, dass auch diese Kinder berufliche und persönliche Perspektiven haben? Kurzfilm, Podiumsdiskussion und Barbetrieb. 8.6.09, 19:30, an der Eulerstrasse 9 in Basel |
8. 5. 2009: BaZ-Artikel zeigt, dass sich grosse Städte und bürgerliche Politiker für Sans-Papiers-Jugendliche einsetzen
|
|
|
|
|
|
|
|
1. 5. 2009: Lancierung Manifest "Kein Kind ist illegal."
Im Rahmen der Kampagne "Kein Kind ist illegal." wird am 1.Mai 2009 ein Manifest zugunsten der Rechte von Sans-Papiers-Kindern lanciert. Über 90 bekannte Organisationen und Persönlichkeiten aus der ganzen Schweiz sind als Erstunterzeichnende dabei. Mit einer Unterschrift des Manifests hat jede Person die Möglichkeit, sich für Kinder einzusetzen, die in der Schweiz unter prekären Umständen leben. Das Manifest mit den Unterschriften wird 2010 den für Migrationspolitik und Bildung zuständigen Bundesrätinnen Evelyne Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard überreicht.
Manifest online anschauen und unterzeichnen!
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Kampagnenstart
Der offizielle Startschuss der Kampagne "Kein Kind ist illegal." findet am Internationalen Tag des Kindes, 20. November 2008, in Bern statt:
Programm:
9:45 bis 10:15:
Medieninformation zur Kampagne und Austauschmöglichkeit mit einer ehemaligen Sans-Papiers Jugendlichen und den Kampagnenverantwortlichen.
10:15 bis 10:30:
Premiere des Films „Sans-Papiers: Kinder und Jugendliche“ für die Medienschaffenden und die SchülerInnen aus der Munzinger Schule.
Gast: Regisseurin Nora Niederer.
10:30 bis 11:00:
Diskussion
Ort: Munzinger Schule, Munzingerstrasse 11, 3007 Bern
Der Film: „Sans-Papiers: Kinder und Jugendliche“ von Nora Niederer porträtiert drei ehemalige Sans-Papiers, welche heute mit Bewilligung in der Schweiz leben. Sie gehören zu den wenigen Sans-Papiers, die in den letzten Jahren legalisiert wurden. Lucia und Mohammed erzählen von ihren Erfahrungen als jugendliche Sans-Papiers. Charo berichtet aus der Perspektive einer Mutter, die ihre Kinder im Heimatland zurückgelassen und später zu sich in die Schweiz geholt hat.
Medienmitteilung: Hier kann ab Donnerstag, 20. November 2008, 0:00 Uhr, die aktuelle Medienmitteilung heruntergeladen werden.
Anmeldung: bitte bis am Mittwoch, 19. November, 12:00 Uhr, an lisa.weiller@sans-papiers.ch.
Für Fragen und genauere Auskünfte stehen wir gerne zur Verfügung (siehe Kontakt).
Medienmitteilung vom 20. November 2008
|
|
Communiqué de presse du 20 novembre 2008
|
|
Comunicato stampa del 20.11.2008
|
|
