Die Lobby-Arbeit der Kampagne konzentriert sich zur Zeit auf das Thema Bildung für Sans-Papiers-Jugendliche. Konkret fordern wir, dass alle Jugendlichen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus das Recht auf eine Ausbildung auf der Sekundarstufe II haben. Es soll eine Möglichkeit geschaffen werden, dass diese jungen Menschen nach Abschluss der obligatorischen Schule nicht vor der Wahl Nichtstun oder Schwarzarbeit stehen, sondern dass sie eine Berufsausbildung machen dürfen.
Vorstösse auf Bundesebene
Am 3. März 2010 hat der Nationalrat über 3 Motionen (Luc Barthassat, Christian van Singer, Antonio Hodgers) abgestimmt, die das Recht auf Berufsbildung auch für jugendliche Sans-Papiers fordern! (Medienmitteilung)
Die Motionen von Luc Barthassat und Antonio Hodgers wurden vom Nationalrat sowie von der staatspolitischen Kommission des Ständerates angenommen! - In der Sommersession werden die Vorstösse vom Ständerat behandelt.
Kantonale Vorstösse
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Thema auch in Kantonen und grossen Städten behandelt wird, einerseits um lokale Lösungen zu suchen, andererseits um den Druck auf den Bund zu erhöhen. Bis heute sind folgende Vorstösse zu Gunsten des Rechts auf Berufsbildung auch für jugendliche Sans-Papiers eingereicht worden:
- 30. Sept. 2009: Einreichung eines Beschlussantrages in der Stadt Zürich
--> Mit 67 gegen 47 Stimmen beschloss der Gemeinderat Zürich, eine Behördeninitiative an den Kantonsrat einzureichen, in der dieser aufgefordert wird, Massnahmen zu prüfen, die es künftig auch Sans-Papiers-Jugendlichen ermöglichen, eine Berufsausbildung zu absolvieren.
- 3. Nov. 2009: Einreichung einer Motion für eine Standesinitiative im Kanton Luzern
- 12. Nov. 2009: Einreichung eines Postulats im Kanton Wallis
- 17. Nov. 2009: Einreichung eines Antrags auf Standesinitiative im Kanton Waadt
--> Der Grosse Rat des Kantons Waadt hat Ende November mit 71 gegen 60 den Antrag angenommen. Der Regierungsrat ist somit aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch Jugendlichen ohne geregelten Aufenthaltsstatus der Zugang zu einer Berufsausbildung ermöglicht wird.
- 18. Nov. 2009: Einreichung eines Postulats im Kanton Bern
--> Der Regierungsrat des Kantons Bern empfielt dem Kantonsparlament das Postulat anzunehmen und will sich beim Bund - je nach Ausgang der Abstimmungen im Ständerat - für eine Lösung einzusetzen. (Antwort Regierungsrat)
- 23. Nov. 2009: Einreichung eines Postulats und Antrags auf Standesinitiative im Kt. Zürich
--> Der Antrag auf Standesinitiative wurde zurückgezogen.
- 25. Nov. 2009: Einreichung einer Motion und eines Antrags auf Standesinitiative im Kt. Jura
- 25. Nov. 2009: Einreichung einer Behördeninitiative der Stadt im Kanton Zürich
--> Die Behördeninitiative erhielt 59 Ja-Stimmen - eine zu wenig für die vorläufige Unterstützung, d.h. Prüfung durch die Sachkommission.
- 16. Dez. 2009: Einreichung einer Kleinen Anfrage im Kanton Solothurn
- 1./2. Dez. 2009: Einreichung Motion und Antrag auf Standesinitiative Kt. Neuenburg
- 13. Jan. 2010: Einreichung eines Antrages auf Standesinitiative im Kanton Baselstadt
--> Das Parlament des Kantons Basel Stadt hat am 3. Feb. 2010 mit 50 gegen 40 Stimmen den Antrag angenommen. Der Regierungsrat ist somit aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch Jugendlichen ohne geregelten Aufenthaltsstatus der Zugang zu einer Berufsausbildung ermöglicht wird.
--> Der Regierungsrat beantragt am 27. April dem Grossen Rat (Parlament) ihn mit der Einreichung der Standesinitiative zu beauftragen! (Antwort des Regierungsrates)
- 14. Jan. 2010: Einreichung einer Interpellation im Kanton Baselland
- 28. Jan. 2010: Einreichung eines Postulats der Stadt Bern
- 17. März 2010: Einreichung eines Postulats im Kanton Fribourg
- 24. März 2010: Einreichung einer Resolution im Kanton Genf
Zur Zeit werden in weiteren Kantonen und Städten Vorbereitungen getroffen für die Einreichung ähnlicher Vorstösse.
